Datenschutzrechtliche Grundlagen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

Grundlage des Datenschutzes in Deutschland ist die Europäische Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr aus dem Jahr 1995. Diese Richtlinie musste jeder EU-Staat in nationales Recht umsetzen, sie lässt aber auch einige Spielräume für unterschiedliche nationale Detailregelungen.

In Deutschland ist die Umsetzung nicht einheitlich erfolgt. Neben dem Bundesdatenschutzgesetz hat jedes Bundesland ein eigenes Landesdatenschutzgesetz. Entsprechend gibt es neben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eigenständige Aufsichtsbehörden in allen Bundesländern (LfD).

Außerdem existieren datenschutzrechtliche Regelungen auch in anderen Gesetzeswerken, die, wenn anwendbar, den allgemeinen Bestimmungen in den Datenschutzgesetzen vorgehen. Im Bereich der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten, die im Behandlungskontext erhoben wurden und anschließend für Forschung oder Qualitätssicherung genutzt werden sollen, sind beispielsweise die Landeskrankenhausgesetze (LKHG) vorrangig zu beachten.

Publikation:

Rechtsgutachten Sekundärnutzung Behandlungsdaten

U. K. Schneider
Band 12: Sekundärnutzung klinischer Daten - Rechtliche Rahmenbedingungen
mit einem Beitrag von A. Roßnagel und G. Hornung
TMF-Schriftenreihe Band 12, MWV, Berlin 2015

→ http://www.tmf-ev.de/schriftenreihe